Archiv für den Monat: Dezember 2015

aktuelle Fakten und Fragen:

Das Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich eine öffentliche Grünanlage an Stelle der vorhandenen Bebauung des Herrengartens in Siegen wünschen.

Der Verkauf von Teilen des Herrengartens an die Bahnhofs-Arkaden GmbH soll stattgefunden haben.herrengarten-1

Wird die Stadt Ihr Vorkaufsrecht ausüben oder ist dieses bereits verwirkt?

  • Ein Teil des Herrengartens befindet sich im Besitz der Stadt. In der Presse gab es dazu bisher zu lesen, daß langfristig eine öffentliche Grünanlage geplant ist.
  • Muss damit gerechnet werden, dass die Stadt Siegen Ihr Grundstück der Bahnhofs-Arkaden GmbH verkauft und die Pläne eines Herrengartens als Grünanlage verwirft?
  • Wie vertragen sich diese Handlungen mit dem Vorhaben der Stadt sich für die Ausrichtung einer Landesgartenschau zu bewerben?
  • Können über diese Seite bzw. das Aktionsbündnis gesammelte Stimmen eine rechtswirksame Mitbestimmung erreicht werden? In welcher Form muss dies erfolgen und wie viele Stimmen sind ggf. erforderlich?
  • Die Sparkasse Siegen ist an der Bahnhofs-Arkaden GmbH beteiligt. Das wirft die Frage auf: Wie stehen der Gemeinnutz der Sparkasse als öffentlicher Auftrag, der Herrengarten in Form einer Grünanlage als  das öffentliche  Interesse und die Investition, die nur einem kleinen Kreis Vorteile verspricht in Beziehung.
  • alle rechtlichen Belange dieser Fragen.
  • wie und in welchem Zeitrahmen kann eine solche Maßnahme finanziell verwirklicht werden?

Diese Zusammenhänge und Fragen sollen in diesem Aktionsbündnis erörtert und veröffentlicht werden. Mitstreiter können sich über die mail-Adresse:  info-@-aktionsbuendnis-herrengarten.de bewerben.