Folgende offene Briefe wurden zum Herrengarten zugestellt

Sparkasse Siegen
Anstalt des Öffentlichen Rechts
z.Hd. Vorstandsvorsitzender Herr Groos
Morleystr. 2
D-57072 Siegen

Sehr geehrte Damen und Herren
sehr geehrter Herr Groos,

nach Bekanntwerden von Um- und Neubauplänen auf dem Herrengarten in Siegen hat sich ein Bündnis gegründet mit dem Ziel, den Herrengarten wieder in eine Grünanlage zu verwandeln. Da die Sparkasse Siegen Teil des Baukonsortiums ist, richten wir hiermit einige Fragen an Sie:

1. Haben Sie bei Ihrer Maßnahme das öffentliche Interesse im Sinn oder ist das Bauvorhaben nur dem Druck geschuldet, daß auf Grund der geringen Zinsen die Banken verstärkt im Immobiliengeschäft aktiv werden müsssen?
2. Wo finden wir bei Ihrem Vorhaben den öffentlichen Mehrwert?
3. Stimmt das Engagement der Sparkasse mit ihrem öffentlichen Auftrag des Gemeinnutzes überein?
4. Warum finden bei Ihren Bauträgermaßnahmen von städtebaulicher Bedeutung keine Wettbewerbe statt?
5. Ist durch den permanenten Zusammenschluß der Sparkasse mit den Bauunternehmen Quast und Runkel ein Monopol entstanden?
6. Wer ist der bauftragte Architekt, wer der Koordinator des Projektes?

Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort entgegen. Brief und Antwort werden wir auf unserer hompage www.aktionsbuendnis-herrengarten.de  einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Richard Vogel, Königs Wusterhausen bei Berlin

–

Stadt Siegen
Der Bürgermeister
Rathaus Siegen
Markt 2
D-57072 Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

nach Bekanntwerden von Um- und Neubauplänen auf dem Herrengarten in Siegen hat sich ein Bündnis gegründet mit dem Ziel, den Herrengarten wieder in eine Grünanlage zu verwandeln.

Der Herrengarten, wie wir ihn heute kennen, ist der kleine Rest einer ehemals zum Unteren Schloss gehörenden Parkanlage, die 1911 durch Kauf in den Besitz der Stadt übergegangen war. Seitdem gab es immer wieder neue öffentliche Diskussionen über die Verwendung der Liegenschaft. Zum größten Teil wurde sie mit Gebäuden und Verkehrsanlagen bebaut, zuletzt auch 1977 die Restanlage. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse Siegen sind Sie sicher nicht ohne Einfluss und Informationen, was die jetzt bekannt gewordene Entwicklung angeht. Deshalb erlauben wir uns, einige Fragen an Sie zu richten.

1. Haben Sie als Aufsichtsrat der Sparkasse dem Bau-Projekt zugestimmt?
2. Warum mußte die Öffentlichkeit von diesem Projekt durch die Tageszeitungen erfahren?
3. Hat die Stadt Siegen Ihr Vorkaufsrecht wahrgenommen? Falls nicht, warum nicht?
4. Stimmt das Engagement der Sparkasse mit ihrem öffentlichen Auftrag des Gemeinnutzes überein?
5. Nach einem Schreiben von Herrn Professor Fries (s. Mails auf unserer Internetseite) haben Sie öffentlich das Interesse bekundet, auch diese Bausünde aus dem Stadtbild zu tilgen. Stehen Sie heute zu dieser Aussage?
6. Das Bauprojekt ist offenkundig nicht im Sinne der Siegener Bürger. Wären Sie als Bürgermeister bereit, das Bauprojekt zu stoppen?
7. Die Stadt Siegen möchte sich für die Landesgartenschau 2023 bewerben. Wir unterstützen das, sind jedoch der Ansicht, daß in der Stadt Siegen derzeit kaum die Voraussetzungen für eine Gartenschau gegeben sind. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Flächen wie der 7. Herrengarten als Grünanlagen in eine Bewerbung einbezogen werden. Wären Sie bereit, in diesem Sinne vorausschauend und nachhaltig zu wirken?

Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort entgegen. Brief und Antwort werden wir auf unserer Hompage www.aktionsbuendnis-herrengarten.de  einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Richard Vogel Königs Wusterhausen bei Berlin

–

Stadt Siegen
Stadtbaurat Michael Stojan
Rathaus Geisweid
Lindenplatz 7
D-57078 Siegen

Sehr geehrter Herr Stadtbaurat,
lieber Herr Stojan,

nach Bekanntwerden von Um- und Neubauplänen auf dem Herrengarten in Siegen hat sich ein Bündnis gegründet mit dem Ziel, den Herrengarten wieder in eine Grünanlage zu verwandeln. Sie sind mit dem Herrengarten und seiner Geschichte sehr vertraut, haben Sie doch dazu publiziert. Als Stadtbaurat sind Sie die oberste städtebauliche Instanz der Stadt Siegen, weshalb wir einige Fragen an Sie richten.

1. Seit wann sind Sie von den Aktivitäten um den Herrengarten informiert?
2. Aus welchem Grunde hat die Stadt Siegen die Bauabsichten am Herrengarten bislang nicht kommuniziert?
3. Warum wurde der Herrengarten nicht im Zusammenhang mit der Siegöffnung in eine städtebauliche Planung einbezogen?
4. Die Stadt Siegen möchte sich für die Landesgartenschau 2023 bewerben. Wir unterstützen das, sind jedoch der Ansicht, daß in der Stadt Siegen derzeit kaum die Voraussetzungen für eine Gartenschau gegeben sind. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Flächen wie der Herrengarten als Grünanlagen in eine Bewerbung einbezogen werden. Wären Sie bereit, in diesem Sinne vorausschauend und nachhaltig zu wirken?

Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort entgegen. Brief und Antwort werden wir auf unserer hompage www.aktionsbuendnis-herrengarten.de  einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Richard Vogel Königs Wusterhausen bei Berlin

–

An die Fraktionen im Rat der Stadt Siegen (die Adressaten der einzelnen Fraktionen -CDU,SPD, Bündnis 90 / die Grünen, FDP, Linke, UWG, WAS, AFD – werden der Einfachheit hier nicht wieder aufgelistet)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im September soll ein großer Teil der neu gestalteten Stadt Siegen im Rahmen des Projekts „Siegen zu neuen Ufern“ in einem Bürgerfest der Bevölkerung offiziell übergeben werden.

Nunmehr ist öffentlich geworden, dass die Sparkasse Siegen -eine Anstalt des öffentlichen Rechts-, in Form eines outgesourcten Bauträgers, wesentliche Anteile der Gebäudestruktur des Herrengartens erworben hat. Ziel des Konsortiums aus Sparkasse, Firma Quast und Firma Runkel ist es, eine Neubebauung der Grundstücke vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund und der bereits im Juli/August 2013 erfolgten Beratungen und Beschlussfas-sungen fragen wir:

1. Sind Sie als die gewählten Bürgervertreter über den Hintergrund der Vorgehensweise der Projektgesellschaft eingebunden? Wenn ja, in welcher Form?

2. Ist der Rat der Stadt Siegen in der Gesamtangelegenheit noch Herr des Verfahrens?

3. Wird sich Ihre Fraktion für die Umwandlung der Fläche in eine Grünanlage einsetzen?

4. Wird Ihre Fraktion dafür Sorge tragen, dass die Verwertung des stadteigenen Grundstücks nur im Sinne eines nachhaltigen Öffentlichen Interesses – in diesem Fall die Ausprägung eines „weichen“ Standortfaktors – erfolgt?

5. Gibt es bereits Verhandlungen, das stadteigene Grundstück an den Investor zu verkaufen und damit ein Teil der städtischen Souveränität aufzugeben?

6. Wie erfolgt der Abgleich der öffentlichen Interessen in diesem Fall, wo öffentlich bezweifelt wird, dass diese Maßnahme im Sinne der Siegener Bürger ist?

7. Wird Ihr politisches Handeln für den Bürger transparent werden oder bleibt der Öffentlichkeit nur die Möglichkeit die unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffenen Entscheidungen hinzunehmen und Bürgerinteressen lediglich zu den jeweiligen Wahlterminen ausdrücken zu dürfen.

8. Inwieweit sieht Ihre Fraktion eine schleichende Untergrabung der demokratischen Rechte des Rates, die sich durch den permanenten Zusammenschluss der Sparkasse und ihrer sich wiederholenden Bautätigkeit innerhalb der Stadt Siegen (Monopolstellung) ergibt?

9. Welche Maßnahmen kann Ihre Fraktion auf den Weg bringen, um die Eigenständigkeit bei Bautätigkeiten zu wahren um nicht nur noch über bereits von Konsortien vorgefertigte „Tatsachen“ entscheiden zu müssen?

10. Das Bauprojekt ist offenkundig nicht im Sinne der Siegener Bürger. Ist Ihre Fraktion bereit, das Bauprojekt zu stoppen?

11. Die Stadt Siegen möchte sich für die Landesgartenschau 2023 bewerben. Wir unterstützen das, sind jedoch der Ansicht, dass in der Stadt Siegen derzeit kaum die Voraussetzungen für eine Gartenschau gegeben sind. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Flächen wie der Herrengarten als Grünanlagen in eine Bewerbung einbezogen werden. Wären Sie bereit, in diesem Sinne vorausschauend und nachhaltig zu wirken?

Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort entgegen. Brief und Antwort werden wir auf unserer Homepage www.aktionsbuendnis-herrengarten.de  einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Richard Vogel Königs Wusterhausen bei Berlin